Im KURIER-Interview vom 1. Februar sprach SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder über die Zukunft der Demokratie in Österreich und ob es im Jahr 2030 noch Parteien im klassischen Sinne geben wird. Schieder meint, dass Parteien und auch Sektionen in Zukunft weiter existieren werden, denn es wird immer Strukturen vor Ort geben. Aber, die „Parteien werden Knotenpunkte sein, in einem Netzwerk des gesellschaftlichen Lebens“. Was wir daher machen müssen, ist moderner werden.
„Parteien müssen sich radikal ändern.“ Dass das Sektionslokal ins Internet verlagert wird, wird hier nicht allein der Weisheit letzter Schluss sein. Was wir aber machen müssen, und das braucht unsere Bewegung dringender denn je, ist sowohl eine inhaltliche Profilstärkung, als auch eine Reorganisation an der Spitze und in der Parteibasis. Unsere Strukturen sind zu veraltet, zu versteinert, als dass wir rechtzeitig auf die politischen und gesellschaftlichen Probleme dieser Zeit reagieren können.
Die Partei muss sich öffnen. Vielleicht haben sich die Ansprüche der Menschen an die Parteien und Politik insgesamt verändert. Was sich aber nicht verändert hat, sind die Ansprüche der Bevölkerung auf Demokratie, auf Teilhabe an politischen Prozessen und Teilhabe an der Gesellschaft. Die Forderungen nach mehr Beteiligung sprudeln förmlich aus allen Ecken der Gesellschaft. Überall wo Probleme, Konflikte, aber auch positive Begegnungen entstehen, organisieren sich Menschen, versammeln sich, tauschen sich aus, formen sich zu Initiativen zusammen, entwickeln gemeinschaftliche Nachbarschaft-Projekte und helfen sich gegenseitig.
Wer jedoch eindeutig in diesem bunten Potpourri der Bürgerbeteiligung fehlt, ist die SPÖ. Während die SPÖ immer mehr Wahlen, immer mehr Stimmen, immer mehr Mitglieder verliert, organisieren sich die Menschen zunehmend in Bürgerbewegungen. Was ist da los?
Die Menschen wollen von Parteien nicht nur als WählerInnen gesehen werden, sie wollen gehört und verstanden werden, sie wollen vor allem aktiv mitmachen. Sie wollen, dass Wahlversprechen glaubwürdig umgesetzt werden, und wenn der Koalitionsstreit schon das dritte Jahr in Folge währt, wollen sie, dass man zu den eigenen Fehlern öffentlich steht.
Diese Ausführungen sollen ein Anlass sein, den Blick nach innen zu kehren und sich über unsere eigenen Parteienstrukturen sowie unsere eigene Zukunft als Partei Gedanken zu machen. Lohnt es sich angesichts der stark sinkenden Mitgliederanzahl, der zunehmenden Politikverdrossenheit, der sich verändernden ökonomischen und sozialen Lebensverhältnisse, die von permanentem Leistungsdruck und steigender Flexibilität im Arbeits- und Privatleben geprägt sind, an etwas festzuhalten, das wie ein Relikt aus längst vergangenen Tage erscheint? Ist es noch die Aufgabe einer SPÖ-Sektion, veraltete Parteistrukturen zu erhalten, Menschen unfreiwillig Wahlen organisieren zu lassen, krampfhaft Funktionen zu besetzen, die keiner wirklich machen will?
Was sich jedenfalls lohnt, ist sozialdemokratisch zu sein. Es gibt viele gute Gründe, in der SPÖ aktiv zu sein und sie auch zu wählen - auch wenn diese angesichts der vorherrschenden Flüchtlings-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Gesellschaftskrise vielleicht nicht augenblicklich auf der Hand zu liegen scheinen. Aber es gibt sie, die Gründe. Und die wesentlichste Aufgabe einer SPÖ-Sektion ist es, diese Gründe in Erinnerung zu rufen, sie zu erarbeiten, sie zu kommunizieren und sie in die Partei wie auch in die Öffentlichkeit zu tragen. Als Sektion müssen wir die Menschen nicht mehr politisieren, sondern sozialisieren. Sie soll als eine Kommunikationsdrehscheibe im eigenen Grätzel auftreten, sich als Organisation öffnen und Anschluss zu sozialen Initiativen vor Ort suchen. Damit Menschen sich in unserer Bewegung engagieren können, egal ob als Mitglied, gewählt oder parteilos. Und diese Veränderung kann nur von innen aus geschehen.
Um das in Gang zu setzen, müssen wir folgende Fragen beantworten können:
o Wen vertritt die Partei in Zukunft?
o Wofür braucht man die Sektion in der Zukunft?
o Wie kann die Sektion der Zukunft aussehen?
o Was kann die Sektion der Zukunft leisten?
o Wie kann Sektionsarbeit gestaltet sein, dass alle Menschen unabhängig ihrer sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen Herkunft, egal ob Berufstätige, Familien, sich in Ausbildung befindende Menschen, junge und ältere Menschen, gleichermaßen daran teilhaben können.
o Finden und Formulieren von Best-Practise-Beispielen
Alle Leitfragen sind bestimmt nicht vollständig. Daher setze ich mich dafür ein, diese im Rahmen einer Arbeitsgruppe zu stellen, im Diskurs zu beantworten, zu erweitern und zu kommunizieren. Und dies kann nur gemeinsam geschehen.
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