Als Nachtrag zur gestrigen Sitzung der Döblinger Bezirksvertretung, am 29. September 2016, stelle ich euch gerne die Grafiken zur Verfügung, die ich in meiner Wortmeldung zum SP-Antrag betreffend der sofortigen Einführung der Parkraumbewirtschaft in Döbling präsentiert habe. Die Grafiken sind von der Stadt Wien / Stadtentwicklung und Stadtplanung zur Verfügung gestellt worden, Stand: 2016. Entgegen aller Emotionen war es mir ein Anliegen, mit Fakten zu argumentieren.
Fakt 1: In Döbling herrscht Parkplatznot
Die Karte zeigt, dass Nussdorf, Heiligenstadt, Ober- und Unterdöbling bereits jetzt schon von einer massiven Parkplatznot betroffen sind. Ich selbst wohne in dem Gebiet und finde keinen Parkplatz mehr.
Fakt 2: 27 prozent weniger autos
In den Bezirken 12., 14., 15. und 17. sind seit der Einführung des Parkpickerls tagsüber rund 27 Prozent weniger Autos unterwegs.
FAKT 3: 15 Prozent mehr Parkplätze
Abends stehen den BezirksbewohnerInnen im Durchschnitt 15 Prozent mehr Parkplätze zur Verfügung.
Das Parkpickerl wirkt also und führt zu einer spürbaren Entlastung der Verkehrssituation in den Parkpickerl-Bezirken. Sie ist eine erwiesene Lösung!
Seit der Einführung des Parkpickerls in Währing hat sich auch die Verkehrssituation in Döbling dramatisch verändert. Gestern riefen wir zusammen mit den BezirksrätInnen der Grünen die MandatarInnen der ÖVP, FPÖ und der NEOS mehrmals dazu auf, doch bitte ihre Standpunkte zu erläutern, vielleicht hatte sich ja was verändert. Aber bis auf die NEOS, die sich für eine wienweite Parkraumbewirtschaftung aussprachen, gab es keine Reaktionen. Die genannten Fraktionen erhielten ihre Chance, dem Verkehrschaos ein Ende zu setzen. Diese wurde nicht ergriffen.
Stattdessen flüchtet man sich in eine Befragung, die Anfang November stattfinden soll. BV Tiller rechnet mit einem Ergebnis bis Mitte Dezember und mit Kosten zwischen 12.000 und 15.000 Euro. Diese Schätzung wird meiner Meinung nach jedoch nicht halten. Denn multipliziert man allein die Portokosten mit der Anzahl der Wahlberechtigten (48.130, Stand: 2015), ergibt das eine Summe von rund 24.000 Euro. Hinzu kommen noch die Kosten für die private Firma, denn die Meinungsumfrage muss ja auch noch durchgeführt werden.
Für uns SozialdemokratInnen ist das Ergebnis jedenfalls nicht bindend, denn diese Art der Befragung hat für uns nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun. Bürgerbeteiligung wäre, wenn der Bezirk, BürgerInnen dazu einlädt, in der Vorbereitung von Entscheidungen mitzureden und ihre Sichtweisen und Anliegen einzubringen, z.B.: bei Bauverhandlungen, Errichtungen von Ampelanlagen, Zebrastreifen, Gestaltung von Bezirkszentren, Spielplätze, etc.
Nur zu fragen, „Sind Sie für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung? 0 Ja 0 NEIN“, ist noch lange keine Form der Bürgerbeteiligung.
Der demokratischste Weg ist noch immer die Bezirksvertretungswahl. Diese unterliegt einem ausformuliertem Gesetz, mit ordentlichem Wahlprozedere und einem ordentlichen Verfahren - eine Meinungsumfrage hat das nicht. Und die Wahlsiege der Grünen und auch der SPÖ in Währing haben gezeigt, dass die Einführung des Parkpickerls durch die WählerInnen legitimiert werden kann.
Wir bleiben jedenfalls bei unserer Position und lassen uns von verantwortungsloser Abschiebepolitik nicht entmutigen. Zur Informationen hab ich auch die OTS von BV Stv. Anton Mandl, ein Video und unsere Info-Grafik zur Parkraumbewirtschaftung verlinkt.
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