Für viel Unmut sorgt derzeit die von Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) geplante Einbahnregelung für die Peter-Jordan-Straße. Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Klassenkampf „Autofahrer gegen Radfahrer“ oder grün-rote Bobopolitik gegen den Rest der Welt. Betrachtet man das kommunalpolitische Machtspiel dahinter, so fühlt sich das fast schon wie Wahlkampf an.
Zunächst aber, worum geht es? Im Wesentlichen sind diese Maßnahmen geplant:
Peter-Jordan-Straße als Einbahn: Stadteinwärts vom Linnéplatz bis zur Billrothstraße wird die Peter-Jordan-Straße zur Einbahn erklärt. Radfahren gegen die Einbahn wird erlaubt.
30er-Beschränkung: Zwischen Max-Emanuel-Straße und Döblinger Friedhof wird eine 30er-Beschränkung eingeführt. - bereits umgesetzt
Das Cottage-Viertel und die Gebiete rund um den Döblinger Friedhof und den Türkenschanzpark dürfen sich damit über eine Verkehrsberuhigung freuen. Denn weniger Schleichwege bedeuten weniger Autos auf den Straße. Und Ziel einer modernen und ökologischen Verkehrspolitik muss sein, den Verkehr in sinnvolle Bahnen zu lenken. Wenn man also die Durchzugsstraßen dicht macht und den Verkehr auf die Hauptstraßen umlenkt, entlastet man den Bezirk als Ganzes. So viel zum inhaltlichen Teil.
Rot-Grün für alles verantwortlich machen
Nun zum politischen Teil. Eigentlich geht es inzwischen um etwas anders, nämlich um die Vormachtstellung bei der nächsten Bezirksvertretungswahl 2020. Die Ausgangssituation ist für die ÖVP Döbling nämlich keine gute: Denn die, die entlang der Bezirksgrenze zu Währing wohnen, das klassische ÖVP-Klientel, sind ziemlich sauer, weil sie kein sektorales Parkpickerl bekommen. Die in den Heurigen-Gegenden, ebenfalls mehrheitlich konservativ, wehren sich mit Händen und Füßen gegen eine Parkraumbewirtschaftung, weil es aus ihrer Sicht gar nicht notwendig ist. Und der Rest im Bezirk, ist ebenfalls sauer, weil es keine ganzheitliche Lösung gibt.
Jetzt steht der Bezirksvorsteher Adolf Tiller mit dem Rücken zur Wand. Und vor lauter Hysterie versucht die ÖVP mit Unterschriften gegen die Einbahnregelung für die Peter-Jordan-Straße zu kampagnisieren, um Rot-Grün für alles verantwortlich zu machen und von den eigenen Verfehlungen abzulenken.
Dazwischen fungiert die FPÖ als Juniorpartner, die Gefallen daran findet, auf der Frustwelle der BürgerInnen mitzusurfen und dem ganzen Reigen noch eins draufzusetzen. Mit den Stimmen der ÖVP wollen sie ein zeitliches AnrainerInnenparken einführen, das ähnlich bürokratisch wie die österreichische Gewerbeordnung ist, aber vor allem keine rechtliche Legitimierung hat. Denn ohne Parkraumbewirtschaftung, kein AnrainerInnenparken, ist so (s. StVO 1960).
Alle sind sauer, nix geht weiter
Zusammengefasst haben es die Reformverweigerer geschafft, dass absoluter Stillstand im Bezirk herrscht. Denn mit der konsequenten Stimmungsmache gegen die Einführung des Parkpickerls hat man nicht nur die Glaubwürdigkeit des eigenen Bezirksvorstehers untergraben, sondern auch sich selbst in eine Sackgasse manövriert, aus der man ohne WählerInnenverluste nicht mehr rauskommen wird. Es bleibt daher spannend, welcher VP-Spitzenkandidat sich zumuten wird, diese Bürde zu tragen.
Und die anderen Parteien? Freuen werden sich bestimmt die NEOS, die mit ihrer „Wir wollen alles verändern“-Politik durchaus erfolgreich im Wählersegment der ÖVP fischen könnten. Die Grünen werden nach den Querelen innerhalb ihrer Wiener Parteiorganisation alle Mühe haben, ihre Bezirksratsmandate zu halten. Ich wünsche ihnen eigentlich einen Erfolg, weil es ohne sie in der Bezirksvertretung nicht möglich wäre, konstruktiv über moderne Verkehrs- und allgemein über Kommunalpolitik zu diskutieren. Ja, und die SPÖ. Tja, eigentlich sollten wir uns darüber freuen, dass die ÖVP ihren eigenen „Selbstmord mit Anlauf“ plant (Zitat im ursprünglichen Kontext beachten). Das geht allerdings zulasten der WählerInnen, die sich in Wahrheit eine Lösung von der Politik erwarten. Dafür wurden wir als BezirksrätInnen gewählt. Wir von der SPÖ hätten zwar gute Ideen, aber eben keine politische Mehrheit dafür. Insofern hält sich die Freude in Grenzen.
Und jetzt ist es so, dass man eigentlich gar nichts mehr machen kann, außer bis zur nächsten Bezirksvertretungswahl zu warten.
So sieht moderner Klassenkampf also aus, zumindest auf kommunalpolitischer Ebene.
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