Unlängst haben wir in einer gemütlichen Runde darüber diskutiert, warum wir uns im Wahlkampf überhaupt noch für die SPÖ engagieren. Abgesehen davon, dass ich eine tiefe sozialdemokratische Überzeugung habe, und angesichts der turbulenten vergangenen Tage, die wir aufgrund der Silberstein-Causa alle durchmachen müssen – ist es mir besonders in der finalen Phase wichtig, zu erklären, warum es mir bei dieser Nationalratswahl geht und warum es sich lohnt, für diese Partei zu kämpfen.
1. Für die Menschen, die uns vertrauen
Weinberge, Villen und ein überalterter Bezirk verbreiten nicht unbedingt sprühenden Kampfgeist. Trotzdem hat man uns, Benjamin Enzmann (23), Julian Kroyer (21) und mir (27), die Chance gegeben, für die SPÖ Döbling bei der Nationalratswahl zu kandidieren. Wir gehen zwar mit aussichtslosen Plätzen ins Rennen (Ich zum Beispiel auf Platz 5 im Regionalwahlkreis Wien Nord - 16., 17., 18., 19 und auf Platz 328 auf der SPÖ-Bundesliste), dafür hat sich aber ein prominenter Politiker, nämlich Josef Cap, entschieden, bei uns Wahlkampf machen zu wollen :). Aber allein die Möglichkeit, dass wir mit unter 30 Jahren einen ganzen Bezirk repräsentieren dürfen, ehrt uns sehr. Dass sich so viele GenossInnen hinter uns stellen und mit uns Wahlkampf machen, zeigt mir, wie stark die Solidarität in unserer Partei ist und wie sehr wir für unsere politischen Ideale und unser Engagement wertgeschätzt werden. Diesem Vertrauen wollen wir mit einer guten Performance gerecht werden.
2. Für ein gutes Leben
Bei der KandidatInnenvorstellung in meiner Bezirkspartei habe ich erwähnt, dass die wichtigsten Dinge im Leben die sogenannten drei G´s sind: Glück, Gesundheit und Gerechtigkeit. Vor allem Gerechtigkeit. Im Sinne von Chancengerechtigkeit bei der Bildung, egal wer man ist, egal woher man kommt, für gerechte Einkommensverteilung, egal ob Mann, Frau, jung oder alt und für eine gesicherte Altersvorsorge.
Es muss möglich sein, dass wir allen Menschen, die in Österreich leben, hier arbeiten, ihre Familie hier haben, eine faire Chance auf ein gutes Leben geben können. Mit dem steuerfreien Mindestlohn von 1.500 Euro schaffen wir zumindest mal ein Einkommen, mit dem man ein würdiges Leben führen kann und das vor allem Frauen unterstützt. Das gilt auch für die SPÖ-Forderung nach der Anhebung der Mindestpension. Das Problem ist nämlich, dass egal wie lange man gearbeitet hat oder nicht, solange die Einkommensschere derart auseinanderklafft, werden es junge, wie auch alte Frauen immer schwerer haben, auf eine ordentliche Pension zu kommen.
Weiters verbinde ich mit Gerechtigkeit auch die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer, die unter Schwarz-Blau 2008 abgeschafft wurde. Bevor staatliche Sozialleistungen (Kinderbetreuungsgeld, Schulgeld, Arbeitslosengeld, etc. ) gekürzt werden, sollte das reichste Prozent, das in Summe so viel besitzt, wie die unteren 90 Prozent, für die Finanzierung des Sozialsystems miteinbezogen werden.
Das wirkt nicht nur gegen die enorme Schieflage bei der Steuerbelastung, (fast zwei Drittel aller Einnahmen im Steuersystem generieren sich aus unserem Arbeitseinkommen). Mit den Einnahmen aus der Erbschaftssteuer will die SPÖ einen Pflegegarantiefonds für die Mittelschicht einrichten.
Ganz im Gegenteil zur ÖVP. Das einzige, was sie mit ihren 12 Mrd. schweren Steuerentlastungsvisionen vorhat, sind in Wahrheit Kürzungen im Mittelstand. „Ausgabenbremse“ nennen sie das. Dabei würden weniger Steuern auf Arbeit mehr Arbeitsplätze schaffen als massive Einschnitte für ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen, im Gesundheitswesen und in der Pflege. Der Plan A von Bundeskanzler Christian Kern sieht vor, 200.000 Arbeitsplätze zu schaffen, indem u.a die Steuern auf Arbeit um 3 Milliarden Euro gesenkt, dafür Steuerprivilegien und Sonderrechte für Konzerne abgeschafft werden, Start-ups gefördert und Selbstständige von diesem wahnsinnig unfairen Selbstbehalt beim Arztbesuch befreit werden sollen. Die SPÖ ist daher die einzige Partei, die mit dem Plan A konkrete und realistische Antworten darauf entwickelt hat, wie der Wirtschaftsaufschwung in diesem Land bei den Menschen ankommt. Damit sie ein gutes Leben führen können.
3. Für den Adi
Meine Geschwister und ich haben das Glück gehabt, dass sich unsere Eltern immer für unsere Schulausbildung und für einen guten Job eingesetzt haben, obwohl, oder wahrscheinlich genau deshalb, sie selbst nicht die besten Möglichkeiten und finanzielle Mittel für ihr eigenes Leben hatten. Dass meine Brüder und ich aus einer rumänisch stämmigen Familie kommen, stand uns dabei nie im Wege. Das ist aber nicht bei allen so.
Ich habe zum Beispiel vor ein paar Wochen Adi aus Bosnien kennengelernt, der neben seinem Sportwissenschaftsstudium als Kellner arbeitet, um sich irgendwann mal seinen Traum eines eigenen Fitnesscenters zu verwirklichen. Er hat mir gesagt, dass man es als Ausländer oft echt schwer hat, in Österreich etwas zu schaffen, egal wie lange man hier wohnt oder wie lange man schon gearbeitet hat. Dabei wissen wir aus dem Integrationsbericht 2017, dass jeder Fünfte in Österreich Migrationshintergrund hat und dass die türkischen Eltern inzwischen genauso zur Lebensgeschichte der ÖsterreicherInnen dazugehören wie die böhmische Großmutter.
Wenn aber Schwarz-Blau die Regierung stellt, kann ich euch sagen, dass sich der Fremdenhass und der damit verbundene Rechtspopulismus in der Gesellschaft noch weiter verschärfen wird. Denn die sektorale Schließung des Arbeitsmarktes, massive Kürzungen im Sozialbereich und Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen sind keine zukunftsträchtigen Integrationsmaßnahmen. Ja, illegale Migration, Wirtschaftsflucht und die Missachtung unserer Regeln sind absolut nicht in Ordnung. Aber das wichtigste ist doch, dass jeder, der zu uns kommt und hier leben will, dieselben Chancen auf Ausbildung und Arbeit bekommen soll. Die erste Generation der Gastarbeiterwelle aus den 1990er Jahren hat sich deshalb so gut integrieren können, weil sie in Österreich gearbeitet, gelebt und Kinder bekommen hat. Sie gehören zur Gesellschaft dazu und fühlen sich auch zugehörig. Damit dieses Zugehörigkeitsgefühl jedoch nicht abreißt, muss möglichst früh mit Integration begonnen werden. Deshalb ist das verpflichtende zweite Kindergartenjahr, das die SPÖ fordert, so wichtig. Denn erst wenn die Nachfolgegenerationen auch Teil der Gesellschaft werden, kann Integration nachhaltig gelingen.
Es ist mir also wichtig, gegen die Ungerechtigkeit aufzutreten, dass dein beruflicher und sozialer Status abhängig von der Herkunft deiner Eltern und der Dicke ihrer Geldbörsen sind. Daher trete ich dafür ein, dass auch Menschen wie Adi die Chance bekommen sollen, ihre Träume und Ziele in Österreich verwirklichen zu können, unabhängig davon wie reich ihre Eltern sind, unabhängig davon woher sie kommen.
4. Schwarz-Blau verhindern
Kommen wir zu dem Punkt, der mich bereits 2008 bewegt hat, politisch in der Sozialistischen Jugend und in der SPÖ aktiv zu werden: nämlich Schwarz-Blau zu verhindern.
Bei dieser Wahl besteht nämlich die ernsthafte Gefahr, das Land an Parteien zu verlieren, die eine rechtspopulistische Politik der Ausgrenzung, des Sozialabbaus und der gesellschaftlichen Spaltung im Gewand der Demokratie verfolgen.
In der Zeit von 2000 bis 2006 ist der größte Sozialabbau in der 2. Republik betrieben worden: Privatisierung staatlicher Betriebe, Pensionskürzungen, Verkauf der Bundeswohnungsgesellschaft, marode Pleitebanken etc. Schwarz-Blau hat ein kostspieliges Erbe hinterlassen.
Letztlich ist Politik gestalten und nicht einfach hinten nachrennen. Aber von der Gestaltungsfähigkeit von Sebastian Kurz und Heinz Christian Strache hat man bis auf die Schließung der Mittelmeerroute, Kürzungen von Sozialleistungen und Verteidigung der Superreichen sowie dubiosen Strategiepapieren noch nicht viel gehört. Es ist daher unbedingt zu verhindern, dass diese Parteien, egal welche Farbe sie angenommen haben, wieder an die Macht kommen. Weil Marmelade bleibt immer Marmelade (© Andreas Kohl). Und wenn man Marmelade nochmal aufkocht, wird sie braun und ungenießbar (© Christoph Matznetter).
5. weil wir gute Politik machen
Bisher ist es bei diesem Wahlkampf nur darum gegangen, wer den engeren Anzug trägt, den flottesten Spruch auf Lager hat oder wer wem Dirty-Campaigning unterstellt hat. Dabei wollen die Menschen eigentlich hören, mit welchen Ideen und Inhalten wir gute Politik für sie machen können. Das ist nicht meine private Analyse, sondern das sehen viele andere Menschen auch so, die mich im Wahlkampf darauf angesprochen haben.
Ich sage ihnen dann, dass Bundeskanzler Christian Kern einen sehr guten Plan entwickelt hat, aus dem schon einige Maßnahmen bereits umgesetzt worden sind, zB. Rekordinvestitionen, Beschäftigungsbonus, Erhöhung der Studienbeihilfe, Ausbildungspflicht bis 18, etc. Das müssen uns die anderen Parteien erst einmal nachmachen. Aber leider legt sich der bleierne Schatten der politischen Inszenierung über diese Errungenschaften.
Ja, diese Zeit der „fokussierten Unintelligenz“ (© Michael Häupl) ist nicht einfach zu ertragen. Dennoch steckt neben Ärger auch viel Hoffnung und Vorfreude in mir. Denn, außerhalb der Medien-Filterbubble und abseits der Horror-Meldungen über unserer Partei, ist eine wirklich gute Stimmung feststellbar. Allein in den letzten Tagen haben mich extrem viel Zuspruch und unterstützende Worte erreicht. Es ist ein Wahnsinn, wie viele Menschen "jetzt erst recht" für uns weiterkämpfen wollen. Es ist beeindruckend, wie stark die Solidarität in unserer Partei ist. Das hat mich wirklich gerührt und auch aufgebaut.
Umso motivierter bin ich, um jede Stimme zu rennen, damit dieses Land nicht in die Hände von Rechtspopulisten und Reichen-Verteidiger gerät. Eure Stimmen sind dafür sehr wichtig, sie sind nämlich das Fundament, auf dem wir gute Politik aufbauen können.
Daher freue ich mich, mit vielen klugen, engagierten und liebenswerten Menschen für unsere Partei, die SPÖ, zu rennen und zu brennen – und gehts alle bitte am 15. Oktober wählen!